Deutscher Gewerkschaftsbund

06.05.2014

Bezahlbarer Wohnraum in Heilbronn


– kommunalpolitisches Podium – „zwischen Neckarbogen und Sontheimer Landwehr“ mit Heilbronner Gemeinderäten

 

Zur Veranstaltung lädt ein das Sozialforum Heilbronn
 
Am Dienstag 6. Mai 2014
um 18:30 Uhr
im Gewerkschaftshaus Heilbronn
 
Moderation: Manfred Stockburger

 

Das Problem in Heilbronn wächst mit jeder Wohnung, die abgerissen, umgenutzt oder durch Sanierung aufgewertet wird – und damit teurer wird: Studenten, Alleinerziehende, Rentnerinnen und Rentner, Geringverdiener, Alleinstehende, Hartz IV Bezieher und Familien finden kaum mehr geeigneten, bezahlbaren Wohnraum in Heilbronn. Wie sehen das die VertreterInnen der Fraktionen im Gemeinderat?

 

Mit
Susanne Bay B.90/die Grünen,
Tanja Sagasser SPD,
Hasso Ehinger, die LINKE,
Helga Drauz-Oertel, CDU,
Nico Weinmann, FDP

 


Das Sozialforum Heilbronn
fordert:


Privilegierung von Bauvorhaben erschwinglicher (Miet-) Wohnungen beim Verkauf städt. Grundstücke D.h. konkret: Neckarbogen nutzen bzw. wo die Stadt Eigentümerin der Grundstücke ist, Handlungsspielraum ausschöpfen

Die Festlegung einer „SozialQuote“ bei Erstellung von Wohnraum (1/3 aller Neubauwohnungen eines Projektes müssen „Sozialwohnungen“ sein)

Die Festlegung einer „Bestands-Quote“ zur Verhinderung des Abbaus von vorhandenem Sozialwohnungsbestand

Kein Verkauf von Wohnungen
aus „öffentlichem Bestand“ (von der Stadt, der Stadtsiedlung…) als Eigentumswohnungen

Verbot der Umnutzung
von Wohnraum zu anderen Zwecken

Kein Abriss von „sozialem Wohnraum“
(welcher in den letzten 10 Jahren unter der Mietobergrenze vermietet wurde) ohne, dass zuvor adäquater Ersatz zur Verfügung steht

Wohnungszwischennutzung durch Sozialträger
für städtische Immobilien bzw. Immobilien der Stadtsiedlung in Leerstandszeiten

Die Anpassung (Erhöhung) der Mietobergrenze durch den Gemeinderat

Wir fordern zudem die Stadt und den Gemeinderat auf unsere Forderungen an die Landes- und Bundespolitik aktiv mit zu unterstützen:

Schaffung von Anreizen für Privatinvestoren
(steuerliche Förderung der Erstellung bzw. Sanierung von Wohnraum zur Vermietung unterhalb der Mietobergrenze /MOG)

Verlängerung der Bindungsfristen
für sozialen Wohnungsbau

Zusätzliche Förderung
bzw. Förderprogramme für sozialen Wohnungsbau
Verbot der Umnutzung von Wohnraum zu anderen Zwecken
 

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