Deutscher Gewerkschaftsbund

11.10.2014

STOP TTIP!

Europaweiter Aktionstag gegen TTIP

STOP TTIP

DGB Nordwürttemberg

 

Was ist TTIP?

TTIP steht für Transatlantic Trade and Investment Partnership: ein transatlantisches Freihandels- und Investitionsabkommen, das seit einem Jahr von der EU-Kommission und der USA verhandelt wird. Die Absicht: Die Märkte in Europa und den USA für Güter, Dienstleistungen und Investitionen zu öffnen, Abläufe zu vereinfachen. Das geschieht etwa durch den Wegfall der Zölle, durch Bürokratieabbau oder Vereinheitlichung von Qualitätsstandards.

Das Versprechen: einen Wachtsums- und Beschäftigungseffekt auf beiden Seiten des Atlantiks.

 

Freihandel und Investitionen sind doch eigentlich gut, oder?

Ja, Freihandel zwischen gleichstarken Partner mit ähnlichen Qualitätsstandards kann ein Instrument sein, um Wachstum und Wohlstand zu fördern. ABER: Grundlegende umwelt- und sozialpolitische Rahmenbedingungen dürfen nicht als „Handlungshemmnisse“ wegdefiniert sondern müssen eingehalten werden. Und genau das wäre der Fall, wenn das Freihandelsabkommen in Kraft treten sollte.

 

Beispiel Arbeits- und Sozialstandards: Die Kernarbeitsnormen der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) bildet weltweit die Basis für gute Arbeit. Von den acht grundlegenden Normen haben die USA nur die Abschaffung der Zwangsarbeit und das Verbot der Kinderarbeit umgesetzt. Die USA unterschreibt nicht das Recht der Beschäftigten auf Gewerkschaftsbildung oder auf kollektive Interessenvertretung (Tarifverträge), ein Mindestalter für den Eintritt ins Arbeitsverhältnis oder das Recht gleichen Lohn für gleiche Arbeit (equal pay).

 

Beispiel Umwelt- und Verbraucherschutz: Die Regulierungsvorschriften in der EU sind oftmals strenger als in den USA. Wenn Qualitätsstandards angeglichen werden, darf das nicht zu einer Absenkung höherer Standards führen. Genau dieser Effekt würde für Bereiche wie Abfallbeseitigung, Wasser- und Energieversorgung oder auch für genveränderte Lebensmittel (Stichwort: Chlorhühnchen) eintreten, wenn TTIP in der jetzigen Form ratifiziert wird.

 

Im Namen des Wachstums?

Die durch TTIP angeblich erzielbaren Wachtsums-Gewinne sind ein Ammenmärchen. In einem Zeitraum bis 2027 soll es in Summe einen Zuwachs des Bruttoinlandsprodukts von 0,48 Prozent in der EU und von 0,39 Prozent in den USA geben. Das wären für die EU 0,05 Prozent mehr Wachstum – quasi eine Null.

 

Die Position der Gewerkschaften:

Für die Gewerkschaften ist klar: Es gibt kein Freihandelsabkommen ohne Einhaltung der ILO-Standards. Anders als uns vermittelt wird, geht es bei TTIP nicht um volkswirtschaftliches Wachstum oder um den Reichtum der Nationen. Nein. Es geht um den Reichtum der Konzerne – genauer gesagt um den Schutz für ihre Investitionen. Durch das Investitionsschutzabkommen können Unternehmen Nationalstaaten auf Schadensersatz verklagen, wenn sie durch deren Politik ihre erwarteten Gewinne gefährdet sehen. Das Perfide: Diese Klagen werden nicht von einem demokratisch legitimierten Gericht entschieden, sondern von einem internationalen Schiedsgericht, das ausschließlich aus Wirtschaftsanwälten privater Anwaltskanzleien besteht, die sich ganz nebenbei eine goldene Nase verdienen. Diese Kapitulation des Rechtsstaates vor den Konzernen muss verhindert werden. Dafür setzen wir uns als Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter mit dem Aktionstag am 11. Oktober 2014 ein.

 

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Bernhard Löffler eröffnet die Kundgebung am europaweiten Aktionstag gegen TTIP in Stuttgart

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Cuno Hägele, Geschäftsführer von ver.di Stuttgart auf der Kundgebung am 7.10.2014 zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP in Stuttgart


Fernsehbeitrag:

http://www.tagesschau.de/inland/ttip-protest-101.html

 

 


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