Deutscher Gewerkschaftsbund

12.02.2013

Bezahlbarer Wohnraum ist schon längst Illusion

40 geförderte Mietwohnungen pro Jahr – ein Armutszeugnis für die wohlhabende Stadt Stuttgart

Regenbogen über Stöckach

Jörg Munder

Die Chance, eine bezahlbare Wohnung in Stuttgart zu finden oder zu behalten, kommt bald einem Lottogewinn gleich. Laut einer Studie bezahlen Stuttgarts Mieter durchschnittlich 42 Prozent ihres Einkommens für die Wohnkosten. Im Wohnungsbestand stiegen die Mieten laut jüngst veröffentlichtem Mietspiegel um fast sechs Prozent, im vorherrschenden Altbau sogar über sechs Prozent und damit mehr als doppelt so hoch wie die allgemeinen Lebenshaltungskosten. Die Neuvertragsmieten in Stuttgart explodierten geradezu: Laut Immoscout beim Neubau um 13,6%, im Altbau um über elf Prozent innerhalb eines Jahres.

Völlig unzumutbar sind die Mietpreissteigerungen bei energetischen Sanierungen. Denn laut Gesetzeslage kann der Vermieter bislang elf Prozent der Modernisierungskosten auf die Jahresmiete umlegen. Bei einer durchschnittlichen Investition pro Wohnung von 30.000 Euro ist der Vermieter zu einer Mieterhöhung von 275 Euro pro Monat berechtigt – unbezahlbar für viele Mieter. Per Gesetz tragen die Mieter die Kosten der energetischen Modernisierung bislang allein. Der Vermieter erhält die Modernisierungsinvestitionen in nur neun Jahren vom Mieter voll bezahlt und kann zusätzlich noch den Modernisierungsaufwand steuerlich geltend machen. Doch statt die Mieter vor solch hohen Mietsprüngen zu schützen, haben CDU und FDP im Bundestag die Mieterrechte bei Modernisierung drastisch beschnitten. So hat der Mieter zukünftig auch für eine unbewohnbare Wohnung während der dreimonatigen Modernisierung die volle Miete zu zahlen. Ein glatter Systembruch im Vertragsrecht, welches auf Leistung und Gegenleistung gründet. Gewerkschaften und Mieterorganisationen demonstrieren dagegen und fordern notwendige Gesetze zur Mietpreisbegrenzung ein.

Wenn Wohnungen dringend fehlen, müssen auch Gemeinderat und Oberbürgermeister in Stuttgart sich um den Neubau von bezahlbaren Wohnungen kümmern. Unter Oberbürgermeister Manfred Rommel wurden in Stuttgart noch jährlich 600 geförderte Mietwohnungen gebaut. Dagegen waren es in den letzten Jahren durchschnittlich nur 40 geförderte Mietwohnungen pro Jahr – ein Armutszeugnis für die wohlhabende Stadt Stuttgart.

Quelle: Mieterverein Stuttgart


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