Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 001-2015 - 19.01.2016

Netzwerk Wohnen

Keine bedarfsgerechte Versorgung mit Wohnraum in Heilbronn


Netzwerk bemängelt Ablehnung der Einführung einer Wohnungsbauquote

Am 18. Dezember hat der Gemeinderat der Stadt Heilbronn das Handlungsprogramm Wohnen ohne die sogenannte „Quote“ beschlossen. Sie regelt den Anteil an Sozialwohnungen bei Neubauten. Was in anderen Städten spürbare Entspannung auf dem Wohnungsmarkt brachte, fand keine Mehrheit im Heilbronner Gemeinderat.

Das ist erstaunlich, hatte doch die Verwaltung bereits im letzten Frühjahr die „bedarfsgerechte Versorgung“ der Bevölkerung mit Wohnraum zu obersten Prämisse erhoben. Dennoch wurde weder in 2014 noch in 2015 eine einzige „geförderte“ Wohnung gebaut und das trotz des vom Land aufgelegten und noch nicht ausgeschöpften Landeswohnungsbauförderprogramms.

Leider sind immer mehr Menschen auf den geförderten Wohnungsmarkt angewiesen, zeitgleich erleben wir einen Abbau des Bestandes an „Sozialwohnungen“ nicht nur in Heilbronn. So plant die Stadtsiedlung in diesem Jahr zwar 80 neue Wohnungen zu bauen, doch läuft parallel dazu die soziale Bindung von über 160 Wohnungen aus*. Damit wird das erklärte Ziel eines Anteils von mindestens 4,7 % Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand in Heilbronn in 2016 bereits verfehlt. Silke Ortwein (Sozialforum): „Wer auf klare Vorgaben bezüglich des Baus geförderter Wohnungen glaubt verzichten zu können, hat die gesellschaftliche Brisanz des Themas offensichtlich noch nicht erkannt.“ und Alfred Huber (Mieterverein) ergänzt: „Die längst überfälligen und nun für das Frühjahr angekündigten Prognosen über den Bedarf an gefördertem Wohnraum in Heilbronn, werden sicherlich eine Neuberatung im Gemeinderat und eine Korrektur der Beschlüsse erforderlich machen.“

*(GR Drucksache 279, S. 17)

Anmerkung:
Das Netzwerk Wohnen ist ein breites Bündnis aus diversen mit dem Thema Wohnen Befassten: Darunter AK Wohnen, Nordstadtbürger, Soz. Zentrum Käthe, Mieterbund, Aufbaugilde, Diakonie, KAB, Sozialforum Heilbronn und diversen Einzelpersonen, das sich bereits Mitte 2014 gegründet hat.

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