Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2011-20 - 10.11.2011

Stuttgart 21 – Arbeitgeber-Werbung per Gehaltsabrechnung?

Missbrauch der betrieblichen Vormachtstellung

Als Missbrauch ihrer betrieblichen Vormachtstellung wertet Bernhard Löffler, Vertreter des DGB im Landesbündnis gegen Stuttgart 21, die Absicht der Arbeitgeber, den Beschäftigten Pro-Stuttgart 21-Werbung 100 000fach mit der Gehaltsabrechnung zuzuschicken.

Löffler, Vorsitzender der DGB-Region Nordwürttemberg, appellierte an die Arbeitnehmer/innen, sich nicht von den Werbemillionen der Industrie und plumpem Stimmenfang in die Irre führen zu lassen. Stuttgart 21 sei ein Milliardenloch. Es sauge wie ein Staubsauger Mittel für den Ausbau des Nahverkehrs im ganzen Land auf. Erst heute wieder habe die Stuttgarter Zeitung aufgedeckt, dass das Land den Kommunen in beträchtlicher Höhe Mittel für Verkehrsinfrastruktur gestrichen und für Stuttgart 21 umgeleitet habe. Der DGB lehne die Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs ab und befürworte die Modernisierung des Kopfbahnhofs.

Bei aller Verärgerung über den einseitigen und eigennützigen Vorstoß der Arbeitgeber teilt Löffler ausdrücklich die Haltung der Arbeitgeber, dass Stuttgart 21 ein die Arbeitnehmer/innen betreffendes Thema ist. Deswegen dürfe und müsse es auch am Arbeitsplatz in den Betrieben und Verwaltungen diskutiert werden. Das Betriebsverfassungsgesetz schließe nur parteipolitische Werbung aus.

Löffler verwies darauf, dass das Stuttgarter Arbeitsgericht eine Anweisung der Stadt aufgehoben habe, die es Beschäftigten untersagte, S 21-Buttons zu tragen. Er forderte Betriebs- und Personalräte auf, die sich eröffnenden Spielräume aktiv zu nutzen, um über die Folgen von Stuttgart 21 für Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen zu informieren.

Der DGB ruft alle Beschäftigten zur Teilnahme an der Volksabstimmung auf.

Der DGB hat dazu ein Faltblatt herausgegeben. Dieses und viele andere interessante Informationen gibt es im Internet unter www.bw.dgb.de und www.KollegenJA-zum-Ausstieg.de

Der DGB und die Gewerkschafter gegen Stuttgart 21 (GgS21) stehen für betriebliche Veranstaltungen und Diskussionen zur Verfügung.

Kontakt:

Berhard Löffler, DGB, Telefon 0711-2028 235

Werner Sauerborn, Gewerkschafter gegen Stuttgart 21, 0171-320 9801 


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