Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2012-0003 - 18.01.2012

Leonberg: Verschweigen nützt gar nichts

Die Veranstaltungsreihe der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg darf dieses Jahr nicht in städtischen Räumen stattfinden. Die Stadtoberen befürchten rechtsradikale Ausschreitungen, da der couragierte Journalist und Rechtsextremismusfachmann Robert Andreasch als Referent eingeladen wurde.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund Region Nordwürttemberg kann die Entscheidung der Stadt in keinster Weise nachvollziehen, warum Andreasch der falsche Gastredner sei. Im Gegenteil, er ist Experte auf seinem Gebiet, da er aus eigenen Erfahrungen als Enthüllungsjournalist und von Aufmärschen in der rechten Szene berichtet und somit auch für eine Aufklärung aller Aktivitäten der Naziszenen beiträgt. Andreasch war bereits dreimal als Referent bei DGB-Veranstaltungen in der Region zu Gast.

„Es ist ein Skandal auf diese Weise sich dem Thema zu entziehen“, sagt der Vorsitzende der DGB Region Nordwürttemberg, Bernhard Löffler. „Verschweigen nützt gar nichts. Eine Bürgergesellschaft, die schweigt, kann sich nicht wehren. Wegschauen bietet erst recht den Boden für rechtsradikale Strukturen.“

In Leonberg war es im September 2011 zu Ausschreitungen mit Nazis gekommen, weil die Stadt mit ihrer Stillhaltetaktik einen öffentlichen gesellschaftlichen Widerstand zu verhindern versuchte und die Bürgergesellschaft vom Aufmarsch der Rechten nichts erfahren hatte.

Die Logik der Stadtoberen, durch den Entzug von städtischen Räumen nun mögliche Auseinandersetzungen verhindern zu können, verändert gar nichts am Umstand. Sowohl in Heilbronn, als auch in Winnenden wurde mit der Verheimlichungs-Strategie Nazis in die Hände gespielt, öffentlichen Raum zu besetzen.

„Es ist aber Aufgabe der Stadt, ein breites Bündnis gegen jede Form von Rechtsextremismus zu unterstützen oder aufzubauen“, so Löffler. „Deswegen treten wir an das Rathaus Leonberg heran, ihre Taktik des Wegschauens so schnell wie möglich aufzugeben und gemeinsame Strategien mit der Bürgergesellschaft gegen Nazis zu entwickeln. Der Spruch ‚Faschismus ist keine Meinung, sondern ein Verbrechen’ hat sich spätestens seit dem Bekanntwerden der Zwickauer Terrorzelle erneut bewahrheitet.“

Löffler sagte in diesem Zusammenhang der KZ-Gedenkstätteninitiative Leonberg jegliche Unterstützung des DGB zu, ihre Veranstaltung in Leonberg durchführen zu können.

 


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