Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 2012-0002 - 18.01.2012

DGB Heidenheim: Gespräch mit Andreas Stoch MdL über geplante Kürzungen im Öffentlichen Dienst

DGB-Gewerkschaften fordern: Einsparungen dürfen nicht schon wieder auf dem Rücken der Beamtinnen und Beamten ausgetragen werden

 

Diese Woche beginnt im Landtag die Dikussion um den Landeshaushalt, und damit um die von der Landesregierung geplanten Kürzungen bei den Beamtinnen und Beamten. Um schon vor den Beratungen im Landtag Sensibilität bei den Landtagsabeordneten zu schaffen, hat der DGB-Kreisverband Heidenheim zu einem Gesprächstermin mit dem Landtagsabgeordneten Andreas Stoch eingeladen.

 

„Wenn sogar in guten Zeiten bei den Beamten gespart wird, was soll dann in schlechten Zeiten passieren?“ fragt der DGB-Regionssekretär Philipp Jacks. Vielen Menschen seien die Arbeitsbedingungen von Beamten nicht bewusst, denn auch bei der Polizei und in den Schulen gäbe es Niedriglohngruppen, die mit 1700 Euro Brutto im Monat auskommen müssen. „Wer in der Konkurrenz um qualifizierte Fachkräfte mit der Wirtschaft mithalten will, muss Beamtinnen und Beamte auch anständig bezahlen.“

 

„In den letzten Jahren ist immer wieder bei den Polizeibeamten gekürzt worden, sei es beim Personal oder auch beim Geld“ sagt der Kreisgruppenvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP) Uwe Hennig. „Es gibt kein Urlaubsgeld mehr, das Weihnachtsgeld wurde drastisch gekürzt und die regelmäßige Wochenarbeitszeit auf 41 Stunden erhöht.“ Weitere Einschnitte sollen nun bei der Heilfürsorge und bei der Behilfe vorgenommen werden. „Es ist absurd, dass CDU-Politiker sich jetzt als Beamtenfreunde in der Öffentlichkeit profilieren wollen. Das widerspricht ihrem Verhalten während der Regierungszeit“, so Hennig. "Wir erwarten allerdings auch von der aktuellen Landesregierung, dass sie den Rat der Gewerkschaften frühzeitig einholt und nicht über die Köpfe der Betroffenen hinweg regiert." forderte der GdP-Gewerkschafter.

 

Auch bei den Lehrerinnen und Lehrern seien Verschlechterungen seit Jahren auf der Tagesordnung. „Für die Umstellung von G9 auf G8 waren enorme Anstrengungen nötig,“ sagt Gerhard Oberlader, DGB-Kreisvorstandsmitglied für die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW). „Eine gute Entwicklung braucht Zeit, und kein Diktat von oben“. Er weist außerdem darauf hin, dass von der geplanten Verschiebung der Besoldungserhöhung insbesondere Frauen in Teilzeitjobs betroffen seien, da sich die Einsparungen bei den niedrigsten Löhnen am deutlichsten bemerkbar machen würden.

 

„Ein weiteres Beispiel dafür, dass bei den Lehrerinnen und Lehrern seit Jahren gespart wird, ist die seit vielen Jahren unveränderte Reisekostenpauschale: für eine einwöchige Klassenfahrt bekommen wir 50 Euro, davon müssen wir Fahrt, Unterkunft und Verpflegung zahlen.“

 

Der DGB-Regionssekretär Philipp Jacks fasst die Forderungen des DGB zusammen: ein längerfristiges Gesamtkonzept zur Haushaltspolitik mit intelligenten Einsparmöglichkeiten, bei dem auch die Einnahmeseite berücksichtigt wird. Hier gebe es eine Reihe von Gestaltungsmöglichkeiten für politische Phantasie. Als Beispiele nannte er die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes, die bessere

Ausstattung der Steuerverwaltung und einen effektiveren Steuervollzug – ohne die Amnestie für Steuerflüchtlinge wie im Abkommen mit der Schweiz, die Finanztransaktionssteuer, eine effektive Bankenabgabe oder eine höhere Erbschaftssteuer.

 

„Die Forderungen des DGB sind durchaus berechtigt“ bestätigte der Landtagsabgeordnete Andreas Stoch. „Wir sind aber erst seit sechs Monaten im Amt und haben zuerst die schwierige Aufgabe, das von der Vorgängerregierung hinterlassene strukturelle Defizit von rund 2,5 Milliarden Euro im Landeshaushalt zu bereinigen. Wir wollen als Mittel des Einsparens gerade keinen weiteren Personalabbau, wie es in den vergangenen Jahren üblich war. Hierdurch sind nämlich die Beamtinnen und Beamten und Mitarbeiter im Öffentlichen Dienst an ihre Belastungsgrenzen gebracht worden. Um den Öffentlichen Dienst zukunftsfähig zu machen, wurde zum Beispiel die Zahl der Polizeianwärter auf 1200 erhöht und es wurden 100 zusätzliche Steuerbeamte eingestellt. „Die Verschiebung der Besoldungerhöhung ist der Versuch, den von der Vorgängerregierung beschlossenen Stellenabbau zu verhindern,“ so Andreas Stoch.

 


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