Deutscher Gewerkschaftsbund

PM PM 13.11.2020 - 13.11.2020

Schwäbisch Gmünd braucht Gute Arbeit

Appell des DGB-Ortsverbandes zur Gemeinderatsdiskussion um Fremdvergabe

Pressemitteilung des DGB-Ortsverbandes Schwäbisch Gmünd vom 13. November 2020

Der Gmünder Ortsverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) beschäftigt sich in diesem Herbst schwerpunktmäßig mit dem Thema „Gute Arbeit“. Prekäre Arbeit, Niedriglöhne und unsichere Zukunftsaussichten sind für viele zur Normalität geworden. Als Gegenpol dazu wollen die Gmünder Gewerkschaften den Blick auf die Qualität der Arbeitsbedingungen richten, als Leitbild einer modernen, humanen Arbeitswelt.

In der Gemeinderatsitzung am kommenden Mittwoch, 18. November, geht es um „Fremdvergabe“, die Verlagerung von Arbeiten im Bereich Reinigung, Grünpflege und Winterdienst an private Unternehmen. Die Stadtverwaltung möchte den derzeitigen Schlüssel fortschreiben, nachdem die Aufgaben etwa zur Hälfte von städtischen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und von Privatfirmen erledigt werden. Als Grund wird Kosteneinsparung genannt.

Der DGB hat einen Brief an den Gmünder Oberbürgermeister Richard Arnold geschrieben, in dem kritisiert wird, dass mit dieser Praxis der Grundsatz „gleicher Lohn für gleiche Arbeit“ bewusst unterlaufen wird. In dem Brief heißt es: „Für den städtischen Haushalt bedeutet dies 1/3 weniger Kosten pro Stunde, obwohl in dieser Kalkulation nicht nur Lohn, sondern auch der Gewinnanteil des Unternehmens berechnet wird und dazu noch 45% Mehrleistung pro Zeiteinheit. Kein Wunder wenn es in der Gemeinderatsvorlage der Stadt heißt ‚es wird vermutet, dass die Leistungswerte, die der Wettbewerb anbietet, kaum ein Arbeitsleben lang zu schaffen sind.’

Bei Bezahlung nach ver.di-Tarif erhalten die Beschäftigten 12,70 Euro pro Stunde bzw. 2.100 Euro brutto im Monat. Nach dem Gebäudereinigungstarif erhalten die Beschäftigten 10,80 Euro bzw. 1785 Euro monatlich, bei gleicher Arbeitszeit und bis zu 45 Prozent Mehr-leistung auf Kosten der Gesundheit.
Wie können die Gemeinderäte angehalten werden, diese schlechtere Bezahlung bei höhe-rer Belastung zu akzeptieren? Wir sehen in dem Verfahren ohne Diskussion und ohne Hin-zuziehung der Gewerkschaften ein Vorgehen, bei dem auf Kosten der Arbeitnehmer*innen gespart wird, mit weniger Entgelt pro Stunde und höherer Leistungserbringung. Dadurch wird eine Spirale bedient – auch durch das Verhalten der Stadt Schwäbisch Gmünd – die mit dazu beiträgt, dass Menschen in ihrem Arbeitsleben ihre Gesundheit negativ beein-trächtigen und dazu selbst bei Renteneintritt auf staatliche Unterstützung angewiesen sind, weil sie nicht einmal eine Rente bekommen würden, die der Grundrente entspricht.“

Der Ortsverband fordert den OB auf, „keine Beschlüsse übers Knie zu brechen, sondern mit dem Gemeinderat und dem DGB zusammen die Situation zu bewerten und zu besprechen“ und bietet an, dazu gerne in den Gemeinderat zu kommen.


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