Deutscher Gewerkschaftsbund

08.11.2019
Europa aus erster Hand

Böblingen: 8. Europakongress 2019

8. Europakongress 2019

DGB/Jörg Munder

Vorträge und Diskussionen zu sozialer Gerechtigkeit und lokalen Handlungsfeldern - Blick über den Tellerrand zu unseren Nachbarländern

Ein Europa der Zukunft geht nur gemeinsam

Vor acht Jahren begannen wir mit dieser Veranstaltungsreihe. Der Europakongress hat es sich zur Aufgabe gemacht, über die neoliberale, unsoziale und kapitalistische Ausrichtung der Europäischen Union zu informieren. Dem setzen wir Berichte von sozialen, demokratischen und transparenten Bewegungen, Kämpfen und Erfolgen entgegen. Je mehr wir wissen, umso umfangreicher werden die Aufgaben, sich für ein humanistisches, tolerantes und menschenfreundliches Europa einzusetzen. Zum achten Mal bieten wir wieder aktuelle Themen und Gäste aus anderen Ländern, die helfen, unseren Blick über den Tellerrand zu erweitern.

 

  • Themen des Europakongresses 2019

    Angriffe auf das Arbeitsrecht in Frankreich
    Frankreich hat im letzten Jahr verstärkte Angriffe auf die Rechte der ArbeitnehmerInnen erlebt. Welche „Reformen“ wurden den Menschen aufgezwungen? Welche Kämpfe gab es dagegen? Welche Erfolge und Niederlagen? Wer sind die Akteure bei den „Gilets jaunes“, den „Gelbwesten“? Wie wird es sich in Zukunft entwickeln?
    Der Referent Bernard Schmid ist Autor und Rechtsanwalt. Er hat knapp zehn Jahre lang als angestellter Jurist gearbeitet, von 2007 bis 2014 für die antirassistische Nichtregierungsorganisation MRAP und 2014/15 als Referent bei der CGT. Heute ist er als Rechtsanwalt selbständig und mehrheitlich im Arbeitsrecht sowie im Ausländer- und Asylrecht tätig

    Ist Polen schon verloren?
    Polen, unser größter Nachbar im Osten, mit einer Gewerkschaft Solidarność, die weltweit Furore gemacht hat, ein Land mit Grenzen zu Weißrussland und der Ukraine, die es zu einem Kandidaten für einen neuen Rüstungswettlauf machen, ein Land in dem für Frauen die Rente mit 60 und für Männer mit 65 gilt, ein Land, das sich gegen die Privatisierung öffentlichen Eigentums stellt, ein Land, das Schlagzeilen macht wegen des Versuchs, Verfassungsrechte abzubauen und mit rückwärtsgewandter Gesellschaftpolitik.
    Zur Lage der Nation diskutieren wir mit Albert Oszek. Er ist ein Umweltaktivist und Mitglied bei Attac Polen. Er arbeitet als freischaffender Künstler, Pädagoge und Übersetzer. In seinem künstlerischen Schaffen widmet er sich der sozial engagierten Kunst

    Meinst du, die Russen wollen Krieg? – Хотят ли русские войны?
    Über 70 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs bleibt der 8. Mai, der Tag der Befreiung, ein wichtiges Datum, dem in Deutschland zu wenig Bedeutung zugemessen wird. Geschichte verblasst zunehmend, wenn die Erinnerung und Verantwortung nicht wachgehalten werden. Frieden kennt jedoch kein Verfallsdatum für Erinnerung. Das Wissen, wie andere Völker leben und welche Hintergründe dazu existieren, ist Grundlage dafür, dass unterschiedliche Kulturen einander respektvoll begegnen können.
    Eine Ausstellung über den Umgang in Russland mit dem Sieg über Nazi-Deutschland und dem heutigen Leben im Alltag.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund blickt nach Frankreich und Polen

Wie laufen soziale Bewegungen in anderen Ländern? Wie erfolgreich - oder erfolglos - sind Proteste gegen Sozialabbau, gegen das Handeln der Mächtigen jenseits deutscher Grenzen? Mit diesen Fragen hat sich der Europakongress des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) im Kreis Böblingen am Freitag beschäftigt.

Beim 8. Europakongresses fanden sich rund 40 Teilnehmer im Arbeiterzentrum Böblingen zu einem fünfstündigen Programm des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) ein. Deutlich weniger als in den Vorjahren. Die Organisatoren der Gewerkschaften von AWO, Attac und Betriebsseelsorge, ver.di, GEW und IG Metall hatten schon doppelt so viel Zulauf. Vielleicht lag die magerere Beteiligung daran, dass die sogenannten Gelbwesten in Frankreich, die vor einem knappen Jahr Präsident Macron zeitweilig reichlich hilflos aussehen ließen, fast schon wieder in Vergessenheit geraten sind, vermutet der DGB.

Dem Anwachsen und der geschichtlichen Einbettung ihres Protests widmete sich an dem Abend der Referent Bernard Schmid, seit Jahrzehnten in Frankreich arbeitender deutscher Autor und auf Arbeitsrecht spezialisierter Anwalt. Schmid berichtete von Angriffen auf das Arbeitsrecht durch die französische Regierung, Aufweichung der 35-Stunden-Woche durch einen überlangen Ausgleichszeitraum von Zeiten mit bis zu 45 Wochenstunden, von finanzieller Deckelung der Abfindung auch bei gesetzeswidriger Kündigung, Umwandlung der staatlichen Bahn SNCF in eine Aktiengesellschaft und dadurch drohende Streckenstilllegungen.

Die Erhöhung der Spritsteuer habe dann das Fass zum überlaufen gebracht: Betroffene Pendler, unterstützt von der Autolobby, wollen sich das nicht gefallen lassen, referierte Schmid. Die Rentner schließen sich an, die besonders darunter leiden, dass Macron zuvor den allgemeinen Sozialbeitrag von sieben auf neun Prozent erhöht hat. Die Ärmeren trifft das viel härter als die Mittelschicht. Befeuert wird die Wut dadurch, dass der Präsident im Jahr zuvor die Vermögenssteuer abgeschafft hat und den Begüterten dadurch vier Milliarden Euro erlässt. Die "organisierte Rechte", so Schmid, hat anfangs Erfolg, den schnell in Gewalt umschlagenden Protest auf ihre Mühlen zu lenken und die Migration zum Hauptthema zu machen. Den Gelbwesten gehe es am Ende aber in erster Linie um ihren Geldbeutel, und die Gewerkschaften gewinnen bei der Auseinandersetzung Oberwasser.

Macron musste zurückrudern: Die Benzinsteuer wurde zurückgenommen, der Mindestlohn um 100 Euro erhöht und die Rentner bekamen eine Steuererleichterung. Die soziale Schieflage wurde etwas korrigiert. Doch jetzt soll das Renteneintrittsalter von heute 62 Jahren, die notwendigen Beitragsjahre unterstellt, auf 64 Jahre hochgeschraubt werden. Eine breite Protestfront, sagte Schmid, plant Streiks im Dezember.

In Polen wird der Mindestlohn von von 550 auf 700 Euro erhöht

Da geht es nach den Worten von Albert Oszek in Polen vergleichsweise ruhig zu. Oszek ist freischaffender Künstler, Pädagoge und Übersetzer. Das Attac-Mitglied spricht fließend deutsch und wählte seine Worte bedacht. Er gab einen geschichtlichen Abriss der 1980 aus Anlass der Erhöhung der Lebensmittelpreise gegründeten Gewerkschaft Solidarność. Die Organisation wurde schon ein Jahr später verboten, habe aber letztlich mit zum Untergang des kommunistischen Regierungssystems beigetragen.

Heute hat Solidarność rund 600 000 Mitglieder. Und kämpft den gewerkschaftlichen Kampf. Zum Beispiel für die Erhöhung des Mindestlohns. Die Regierung der national-konservativen Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS) leistet in dieser Hinsicht gar nicht viel Widerstand. Beschlossen wurde zum nächsten Jahr eine Erhöhung von 550 auf 700 Euro. Auch werden die nach dem Zusammenbruch des Kommunismus privatisierten Firmen zum Teil wieder "nationalisiert". Zugleich sollen die Militärausgaben und die Zahl der "patriotischen Bürgerwehren" gesteigert werden. Von Widerstand dagegen berichtete Albert Oszek nicht.

Tausende hätten jedoch protestiert vor den Gerichten gegen die Beschneidung der Verfassungsrechte durch die PiS. Trotzdem ist der Verfassungsgerichtshof nach den Reformen fest in der Hand der Regierungspartei. Die Proteste gegen die Absicht vor drei Jahren, jegliche Abtreibungen zu verbieten, hatten dagegen Erfolg: Das Parlament lehnte den entsprechenden Gesetzentwurf mehrheitlich ab. Keine Reaktion zeigt die Regierung dagegen in Sachen Klimawandel und Luftverschmutzung: 33 der 50 europäischen Städte mit der schlechtesten Luft liegen in Polen. Ohne Atemschutzmaske geht im Winter in Krakau niemand aus dem Haus, sagte Oszek. Mediziner schätzen, dass pro Jahr 40 000 Menschen in Polen an den Folgen schlechter Luft sterben.

Und wie sehen die Referenten die Zukunft Europas, der Europäischen Union? Beide positiv. "Die Inhalte der Verträge ist das Problem, nicht Europa", meinte der französische Deutsche Bernard Schmid. Der Pole Albert Oszek war da leidenschaftlicher: "Man will offene Grenzen haben, die Freiheit. Die Polen sind süchtig nach Kultur."

Hans-Dieter Schuh

Mitschnitt des Referates von Bernard Schmid

Die Angriffe auf das Arbeitsrecht durch die französische Regierung, die Aufweichung der 35-Stunden-Woche, die Umwandlung der staatlichen Bahn SNCF in eine Aktiengesellschaft bringt Frankreich auf die Straße. Die Erhöhung der Spritsteuer hat dann das Fass zum überlaufen gebracht: Die Gelbwesten protestieren seit einem Jahr mit einer breiten Protestfront. Der Generalstreik ist vorläufiger Höhepunkt der Auseinandersetzung. Bernard Schmid ist Autor und Rechtsanwalt in Frankreich und gibt einen Überblick über den geplanten Sozialabbau und die Geschichte des Widerstands auf der Straße.


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