Deutscher Gewerkschaftsbund

02.05.2019
Bündnis Aufstehen gegen Rassismus

Schwäbisch Gmünd: Kundgebung gegen AfD-Wahlkampfveranstaltung

DGB

Aufstehen gegen Rassismus

Das ist die erste Veranstaltung dieser Partei im Rahmen des kommenden Wahlkampfes.
Die AfD ist unserer Meinung nach aber keine normale Partei, weshalb wir gegen diese Veranstaltung protestieren werden.

Die Partei AfD nutzt mit der Hetze gegen Geflüchtete die begründeten Abstiegsängste einer ganzen gesellschaftlichen Klasse zum Stimmenfang. Doch auch für diese Menschen ist sie keine Alternative.

In Zeiten von steigender Obdachlosigkeit möchte sie weiter den Ausverkauf von Baugrund an private Immobilienhaie fördern, spricht sich gegen eine Mietpreisbremse und gegen eine Steuer auf Immobilienhandel aus. Sie fordert mehr Rechte für Arbeitgeber statt für die Arbeiterinnen und Arbeiter. Sie ist für eine Anhebung des Renteneintrittsalters und möchte Rente erst nach 45 Arbeitsjahren (nicht Lebensjahren) voll auszahlen lassen. Sie ist gegen die Gleichstellung von Frauen und Männern und propagiert ein völlig veraltetes Familienbild. Sämtliche Abkommen zum Umweltschutz sollen abgeschafft werden. Sie ist gegen die Anerkennung von Regenbogenfamilien und gegen eine Inklusion von Menschen mit Behinderung.

Kurz: Die AfD ist nur eine Alternative für Großverdiener, Firmenbosse und andere Chefs. Sie ist derzeit auf parlamentarischer Ebene die größte Gefahr für eine fortschrittliche, solidarische Gesellschaft und hat maßgeblich zu einer Verschiebung des politischen Diskurses nach rechts beigetragen.

Der geladene Referent, Dirk Spaniel, ist Mitglied des Bundestags und Co-Sprecher der AfD-Baden-Württemberg. In der Partei ist er bekannt für seine Position gegen die Dieselfahrverbote, dazu redet er regelmäßig im Bundestag und auf den Diesel-Demos der AfD in Stuttgart. Als ehemaliger Daimler-Manager geht es ihm dabei aber sicher nicht um das begründete Bedürfnis der Bürger*innen nach einer kostengünstigen Möglichkeit der Fortbewegung, sondern vielmehr um wirtschaftspolitische Interessen der Autoindustrie. Das wird bestätigt durch sein Statement auf Twitter: Die AfD sei die einzige Partei der Wirtschaft. Dass eine Partei der Wirtschaft aber keine Partei der kleinen Leute sein kann, wie sich die AfD gerne darstellt, verschweigt er dabei. Dirk Spaniel gibt sich weiter gerne neutral gegenüber dem rechtsnationalen „Flügel“ um Bernd Höcke. Auf dem Landesparteitag in Heidenheim sprach er sich jedoch dafür aus deren Positionen aktiv in die gesamte Partei miteinzubinden. Auf Twitter verfasst er Posts über einen angeblichen „Neorassismus“ gegenüber Weißen, während er in üblicher AfD-Manier gegen Menschen mit Migrationshintergrund hetzt.

Sowas wollen wir weder in Schwäbisch Gmünd noch anderswo. Doch gerade in einer Stadt wie Schwäbisch Gmünd, die Vielfalt, Inklusion, Solidarität leben möchte ist es untragbar, dass diese Partei öffentlich auftreten kann. Zwar wird die AfD nicht für den Gemeinderat in Schwäbisch Gmünd kandidieren, allerdings dennoch bei den Kreistags- und Europawahlen.

Kommt deshalb zu der Kundgebung am 3. Mai! Lasst uns zusammenstehen für eine solidarische Gesellschaft, in der die Bedürfnisse der Menschen über Profit stehen, in der alle gleich viel Wert sind, ungeachtet ihrer körperlichen und geistigen Fähigkeiten, ihrer Herkunft, Hautfarbe, sexuellen Orientierung oder ihres Geschlechts!

Aufruf zur Teilnahme an einer bunten und friedlichen Kundgebung

Freitag, 3. Mai 2019

18:00 Uhr

„Am Stadtgarten" (vor dem Eingang des Congress-Centrum Stadtgarten Schwäbisch Gmünd)

 


Nach oben

Zuletzt besuchte Seiten