Deutscher Gewerkschaftsbund

PM 05.03.2021 - 12.03.2021

Aalen: Pflege braucht Zukunft

Zur Ablehnung der Caritas eines bundesweit geltenden Tarifvertrags

„Altmann. Sechs. Setzen.“ Norbert Altmann, Sprecher der Dienstgeberseite der Caritas-Sozialunternehmen, setzt auf Wettbewerb statt auf Solidarität. Zum Streit um den allgemeinverbindlichen Tarifvertrag Pflege.

„Die 3800 Pfleger*innen bei ambulanten Diensten und in der stationären Altenhilfe im Ostalbkreis sind zunächst nicht direkt betroffen, weil Anbieter in der Pflege im Ostalbkreis überwiegend freigemeinnützige Träger sind, die nach TVöD vergleichbaren Regelungen bezahlen, sowie private Träger, die ebenfalls über dem Mindestniveau bezahlen. Sollen wir deshalb wegschauen? Nein.“ So Maria Sinz, Aktivistin in der KAB Kampagne „Pflege braucht Zukunft“. Aus Arbeitnehmersicht geht es um bundesweite Solidarität, aus Trägersicht darum, faire Wettbewerbsbedingungen zu schaffen. Aus gesellschaftlicher Sicht soll mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag sichergestellt werden, dass Versichertengelder guter Arbeit in der Pflege zu Gute kommen.

„Besser geht immer“ stellt Michael Claus vom KAB Bezirksteam fest „ wer sich im Tarifwesen auskennt weiß, dass arbeitsvertragliche Regelungen immer besser als der Tarif sein können. Die Regelungen der Caritas bleiben bestehen. Tariflöhne müssen refinanziert werden, das haben Pflege-Arbeitnehmer*innen mit ihrer Gewerkschaft und verantwortungsbewussten Politiker*innen 2014 ins Sozialgesetzbuch XI hineingekämpft. Wir von der KAB Ostalb waren dabei mit den Pflegeflashmobs." Deshalb verstehe man die Sorge der Caritas nicht, dass mit dem allgemeinverbindlichen Tarifvertrag das Lohnniveau nach unten gedrückt werden könnte. Es sei bekannt, dass Pflegesatzverhandlungen, die Einrichtungen mit den Kostenträgern, also den Pflegekassen, führen, mitunter ganz schön hart sein können.

„Natürlich sind die Pflegekassen gehalten, wirtschaftlich mit Versichertengelder umzugehen, aber sie sind genauso geltendem Recht verpflichtet. Und im Sozialgesetzbuch XI steht Tariflöhne dürfen nicht als unwirtschaftlich abgelehnt werden. Darüber hinaus hat die Schiedsstelle Hessen bereits 2011 festgestellt: Tariflöhne sind stets als wirtschaftlich anzuerkennen, auch wenn das Tarifniveau im Vergleich zu anderen Tarifverträgen hoch ist.“ so Sinz, die auch im Bezirksrat der AOK , Arbeitnehmerseite ist.

Betriebsseelsorger Rolf Siedler erläutert: „Die Brisanz in der Situation ist Caritas –und Diakonie- sitzen zwischen allen Stühlen.“ Bundesweit arbeiten ca 1,2 Mio Arbeitnehmer*innen in ambulanten Pflegediensten und der stationären Altenhilfe. Gut ein Drittel ambulant, knapp zwei Drittel stationär. Rund 30% dieser 1,2 Mio Menschen
arbeiten in Einrichtungen von Caritas und Diakonie. Siedler weiter: „Obwohl private Träger stetig zunehmen, die Politik hat diese in den 90er Jahren bewusst hereingeholt, sind Caritas und Diakonie nach wie vor große Player im Pflegesektor. In Baden-Württemberg liegen die freigemeinnützigen Träger ambulant und stationär über dem Bundesdurchschnitt.“

Kerstin Pätzold, DGB Region Nordwürttemberg, erklärt zur Situation: „Private Anbieter haben sich zusammen geschlossen. Zunächst im Arbeitgeberverband Pflege (AGVP 2009) und innerhalb des BPA Bundesverband privater Anbieter sozialer Dienste e.V , als bpa-Arbeitgeberverband (2015),Vorsitzender Rainer Brüderle. Nachdem keiner dieser Verbände gewillt war einen Tarifvertrag mit ver.di abzuschließen hat sich 2019 die Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche gegründet, u.a. auch Dienstgeber der Diakonie in Niedersachsen. Diese BVAP hat einen Tarifvertrag mit ver.di geschlossen.“ Das Verfahren, diesen bundesweit anzuwenden, war aus Respekt vor dem Selbstbestimmungsrecht der Kirchen, extra so gestaltet, dass dieser nur in Kraft treten kann, wenn Caritas und Diakonie zustimmen, genauer gesagt deren arbeitsrechtliche Kommissionen.

Heike Hager, Pflegerin und Mitglied im Diözesanvorstand der KAB, bringt es auf den Punkt: „Was ist passiert? Statt aufzustehen und sich an die Seite des kleineren Players zu stellen, der eine gute Initiative gestartet hat, um dem ruinösen Wettbewerb in der Pflege Einhalt zu gebieten, bleiben Caritas und Diakonie zwischen den Stühlen sitzen.“

Tragisch an der Sache sei: die 3800 Pfleger*innen auf der Ostalb sind indirekt sehr wohl von diesem Scheitern betroffen. „Statt Rückenwind, Respekt und Aufwertung ist das Signal mit Volldampf weiter im Wettbewerb“ empört sich Hager und weiter “auf Kosten der Arbeitsbedingungen. Auf Kosten der Menschen, die der Pflege bedürfen und der Menschen die diese Arbeit tun“.

Tragisch sei auch, dass viele Menschen gerade hier von den Kirchen eine andere Botschaft erhoffen. „Caritas und Diakonie handeln zwar als Sozialunternehmen, aber das unterscheiden die Menschen so nicht“ sagt der langjährig aktive Gewerkschafter und aktive Katholik Claus „Ich habe Anrufe bekommen von Weggefährten in der Kirche, die sagen: jetzt tret‘ ich endgültig aus .“

Hintergrund: Gegner des allgemeinverbindlichen Tarifvertrages verweisen auf die vom BMAS eingesetzte Pflegekommission, deren einstimmig erwirkte Mindeststandards per Verordnung umgesetzt werden. Bundesarbeitsminister Heil: Der bessere Weg, zu Verbesserungen für die Beschäftigten in der Pflege zu kommen, ist ein Branchentarifvertrag, den ich für allgemeinverbindlich erklären kann. Altmann ist Vorsitzender Dienstgeberseite der arbeitsrechtlichen Kommission Caritas.

Pflege

KAB/Maria Sinz


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