Deutscher Gewerkschaftsbund

16.11.2013

Naziterror und Rassismus bekämpfen

gegen Rassismus

DGB


Engagiert Euch im Alltag gegen Rassismus und unterstützt Initiativen gegen Nazis!

 

… kommt am Samstag, 16.11.2013 um 11:00 Uhr zum Bonhoefferplatz und unterstützt mit uns die Aktion des regionalen Bündnisses in Schwäbisch Hall


Im November 2013 jährt sich das Auffliegen der faschistischen Terrorzelle „Nationalsozialistischer Untergrund“ (NSU) zum zweiten Mal.

Die aus rechten Strukturen stammenden Mörder sind jahrelang durch die Bundesrepublik gezogen und haben zum Teil unter den Augen staatlicher Geheimdienste neun Menschen türkischer, kurdischer und griechischer Herkunft, sowie eine Polizistin getötet und mit mindestens zwei Bombenanschlägen viele weitere verletzt. Das Motiv der Täter war ein tiefsitzender, rassistischer Hass auf Migrantinnen/Migranten.

Die vergangenen zwei Jahre haben gezeigt: Eine konsequente Aufklärung über den NSU und insbesondere dessen Verstrickung mit deutschen Geheimdiensten und Behörden findet von offizieller Seite nur schleppend statt. In den parlamentarischen Untersuchungsausschüssen wird gelogen und beschönigt, es wurden Akten vernichtet, zurückgehalten und manipuliert. In Baden-Württemberg verweigert die Landesregierung bis heute einen eigenen Untersuchungsausschuss. Das ist ein Skandal!

Weitestgehend ausgeblendet wird auch der ideologische Hintergrund, vor dem die Mörder des NSU agieren konnten. Der den Taten zu Grunde liegende Rassismus ist kein Randphänomen, sondern ein Problem aus der sogenannten gesellschaftlichen Mitte.

Die polizeilichen Ermittlungen in den vom NSU begangen Morden an Migrantinnen/ Migranten wurden jahrelang unter dem Vorzeichen „organisierter ausländischer Kriminalität“ geführt. Zahlreiche Medien griffen dies auf und berichteten von den „Döner- Morden“. Ein rechter Hintergrund der Taten wurde kategorisch ausgeschlossen. Stattdessen wurden die Familien der Ermordeten überwacht und unter Generalverdacht gestellt. Auch nach dem Polizistenmord in Heilbronn wurde offen mit rassistischen Stereotypen ermittelt. Vor allem Sinti und Roma gerieten ins Visier und waren zum Teil von massiven Repressionen und medialer Hetze betroffen.

Rassistische Ideologien und rechtes Gedankengut finden sich auch in Behördenkreisen. Dies zeigt die im vergangen Jahr öffentlich bekannt gewordene zeitweise Mitgliedschaft mehrerer baden-württembergischer Polizisten (auch aus Schwäbisch Hall) in europäischen Ablegern des „Ku Klux Klan“. 

Das Engagement gegen Faschismus und Rassismus ist vor allem Aufgabe der Zivilgesellschaft. Dazu gehört die Stärkung antifaschistischer und antirassistischer Aufklärungs- und Bildungsangebote, Strukturen und Bündnisse. Wir wollen nicht länger wegschauen und verharmlosen, deswegen fordern wir das Ende rassistischer Sonderbehandlung, eine Beendigung der bisher praktizierten Abschiebepolitik und ein aktives Eingreifen gegen Aktionen und Aufmärsche von Nazis.

Immer wieder werden auch aktive Gewerkschafterinnen und Gewerkschafter durch den Verfassungsschutz überwacht. Daher muss die Rolle dieser Institution überprüft und in Frage gestellt werden.

Wir fordern:

·         Den Verfassungsschutz der direkten, demokratischen Kontrolle der Bevölkerung unterstellen!
·         Für eine solidarische Gesellschaft ohne rassistische Sondergesetze und Schikanen!
·         Für einen aktiven Antifaschismus!
·         Konsequente Aufklärung der Verstrickung von Geheimdiensten und Polizeibehörden!
·         Einberufung eines NSU-Untersuchungsausschusses in Baden-Württemberg!


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