Deutscher Gewerkschaftsbund

Stuttgart: Unser gutes Recht!

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Unser gutes Recht

Jörg Munder

23. MAI – TAG DES GRUNDGESETZES

Die gegenwärtige Situation durch die Coronakrise treibt die ­Menschen um und macht ihnen Sorgen. Es gibt aber auch Stärken unserer Gesellschaft, die zurzeit vor lauter Unsicherheiten zu wenig Beachtung finden. Was den arbeitenden Menschen gerade die verlässlichste Sicherheit gibt, ist der Sozialstaat mit Kurzarbeitergeld, Lohnfortzahlung, Krankenversicherung. Das war das Werk der Gewerkschaften und es bleibt es auch aktuell, sei es bei Bonuszahlungen im Pflegebereich, beim Gesundheitsschutz in Schulen, bei der Erhöhung des Kurzarbeitergelds. Es sind zäh erkämpften Ergebnisse, die nur mit einer Solidargemeinschaft erreicht werden konnten.

Das Grundgesetz sorgt für die Funktion der Gesellschaft und legt den Rahmen für die bürgerlichen Rechte fest. Es hat sich seit über 70 Jahren bewährt. Zu unserem guten Recht gehört aber auch, laut zu sagen, was trotz des Grundgesetzes möglich war. Paradebeispiel ist die jahrzehntelange Praxis der Berufsverbote durch den sogenannten „Radikalenerlass“: Ein klarer Verstoß gegen den Artikel 12 GG: „Alle Deutschen haben das Recht, Beruf, Arbeitsplatz und Ausbildungsstätte frei zu wählen.“ Auch andere Schutzrechte wie beispielsweise der Artikel 16a (1) GG: „Politisch Verfolgte genießen Asylrecht“ sind mittlerweile weit von der Realität entfernt.

Wir möchten in die Zukunft blicken und nicht zurück. Das Grundgesetz bietet nach wie vor die Möglichkeit, Gerechtigkeit herzustellen, man muss es nur wollen. Die aktuelle Situation hat uns deutlich vor Augen geführt: Die Marktwirtschaft ist ungeeignet, in Krisensituationen angemessen zu reagieren und Stabilität zu schaffen. Im Artikel 14 (2) GG heißt es: „Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen.“ Die Coronakrise zeigt: Wir brauchen mehr und nicht weniger kommunale und staatliche Organisation. Und wir benötigen mehr Schutz für die Beschäftigten. Die Versuche, die Lasten auf den Rücken der arbeitenden Menschen abzuwälzen, laufen bereits.

Der Artikel 1 GG „Schutz der Menschenwürde“ passt nicht zusammen mit der Privatisierungswelle und der fortschreitenden Prekarisierung eines immer größer werdenden Teils der Gesellschaft. Hartz IV, Ausbeutung von lohnabhängig Beschäftigten durch Lohndumping, Zeitarbeit und Werkverträge waren die gesetzlichen Werkzeuge dazu.

Wir Gewerkschaften haben viele Forderungen, die alle dem Charakter des Grund­gesetzes entsprechen:
  • Wir brauchen mehr Tarifbindung, denn sie ist der beste Schutz für gerechte Entlohnung
  • Rente muss zum Leben reichen
  • Gesundheit ist ein öffentliches Gut. Rückgängigmachung aller Privatisierungen der Krankenhäuser
  • Weg mit den Fallpauschalen, Pflege darf nicht auf Grundlage der Profitsteigerung stattfinden
  • Öffentlicher Verkehr gehört in öffentliche Hand
  • Bezahlbarer Wohnraum ist ein Menschenrecht. Schluss mit dem Mietwucher! Massiver Ausbau des kommunalen Wohnungsbaus
  • Kostenlose Bildung und Kitas sowie die Abmilderung der Doppelbelastung von Eltern
  • Fairer Lohn für gute Arbeit statt Lohndumping
  • Schließung der eklatanten Lücken beim Arbeits- und Gesundheitsschutz
  • Begrenzung der täglichen Höchstarbeitszeit auf 10 Std. und dauerhafte Arbeitszeitverkürzung
  • Konsequente Bekämpfung von Rassismus, Diskriminierung und rechter Hetze
Die Liste ist unvollständig, aber sie hat ein gemeinsames Ziel:

Nutzen wir den Tag des Grundgesetzes für mehr soziale Gerechtigkeit und ­Gleichberechtigung unter den Menschen!

23. Mai 2020, 14:00 Uhr

Stuttgart Karlsplatz

Kundgebung zum Tag des Grundgesetz
Für mehr soziale Gerechtigkeit und Gleichberechtigung unter den Menschen!

Bitte beachten Sie die aktuellen Schutzregeln: 1,5m Abstand halten und Mundschutz tragen. Danke.


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